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Was Sie als LKW-Fahrer über den Umfang Ihrer Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr wissen sollten

28 Mai 2014
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Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 09.09.2013 (Az.: 3 Ws 134/13) entschieden, dass ein LKW-Fahrer, welcher beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr, den er wahrscheinlich aus seiner Perspektive nicht hatte sehen können, trotzdem wegen fahrlässiger Tötung anzuklagen ist.

Der LKW-Fahrer hatte an einer Kreuzung gehalten und, nachdem die Lichtzeichenanlage für Rechtsabbieger auf grün schaltete, den Abbiegevorgang eingeleitet. Kurz hinter dem Kreuzungsbereich befand sind auf der Straße, in welcher der LKW-Fahrer einbog, ein Fußgänger– und Radweg.

Als der LKW-Fahrer mit mindestens 16 km/h die Fußgänger-und Radfahrerfurt erreichte, überquerte der Geschädigte mit seinem Fahrrad diese. Der LKW-Fahrer überfuhr den Radfahrer, schleifte diesen noch ca. 50 m mit, wobei der Radfahrer zu Tode kam.

In zwei Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass der LKW-Fahrer aus seinem Blickwinkel (erhöhte Sitzposition, Art der Anbringung der Rückspiegel und ein im hinteren Bereich des rechten Seitenfensters angebrachten Vorhang) den Geh- und Radwegebereich, sowie dessen unmittelbaren Zugang nicht vollständig einsehen konnte. Die Sachverständigen kamen daher zu dem Ergebnis, dass es möglich war, dass der LKW-Fahrer den Radfahrer nicht hatte sehen können.

Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung ein. Hiergegen legte der Nebenklägervertreter Beschwerde ein, welche von der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm zurückgewiesen wurde.

Nunmehr wurde vom Nebenklägervertreter beim OLG Hamm ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt.

Auf diesen Antrag hin wurde der Einstellungsbescheid aufgehoben und die Erhebung der öffentlichen Klage wegen fahrlässiger Tötung angeordnet.

Das OLG Hamm führte im Wesentlichen aus, dass ein LKW-Fahrer, der keine umfassende Sicht hat, gehalten ist, den Abbiegevorgang in Schrittgeschwindigkeit durchzuführen, wenn dort Fußgänger- und Radfahrerfurten vorhanden sind.

Die Sorgfaltspflichtwidrigkeit des LKW-Fahrers liegt dementsprechend darin, dass er sein Fahrzeug deutlich über Schrittgeschwindigkeit beschleunigt hat. Er unterliegt denselben Verhaltensregeln, wie ein Wartepflichtiger, der auf eine bevorrechtigte Straße einfahren will. Hier ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass sich dieser Wartepflichtige sehr langsam in die Straße eintasten muss.

In Anbetracht der Tatsache, dass viele, oft tödliche, Unfälle zwischen LKW und Fußgängern oder Radfahrern an Überwegen im Kreuzungsbereich stattfinden, ist dies sicherlich zu begrüßen. Andererseits darf diese Entscheidung auch nur als Einzelfallentscheidung angesehen werden. Das Ausmaß der Sorgfaltspflicht und die Frage, ob diese von dem LKW-Fahrer im konkreten Fall schuldhaft verletzt wurde, ist für jeden Fall gesondert zu überprüfen.



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