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Absolute Fahruntüchtigkeit nach § 316 StGB

24 Juli 2014
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Pferdekutschen und Pferdestärken unter der Haube – Fortbewegungsmittel mit gleichwertigem Gefärdungspotential?

Pferdekutsche

Foto: Delmas Lehman – Fotolia

So sieht es zumindest das OLG Oldenburg, welches entschied, dass der Führer einer Pferdekutsche ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig ist. Der Angeklagte hatte mit einer von 2 Pferden gezogenen Kutsche eine Straße befahren und war von 2 Polizeibeamten einer Routinekontrolle unterzogen worden.

Die angeordnete Blutprobe ergab für den Entnahmezeitpunkt einen BAK von 1,98 ‰.

Nachdem noch das Landgericht den Angeklagten mit der Begründung freigesprochen hatte, dass eine BAK von 1,98 ‰ nicht die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit bezogen auf den angeklagten Kutschführer rechtfertige, hob das OLG dieses Urteil auf und verurteilte den Kutschführer nach § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr.

Maßgeblich für diese Entscheidung ist, ob die nach der Rechtsprechung geltenden Grenzwerte von 1,1 ‰ BAK für Autofahrer oder 1,6 ‰ BAK für Radfahrer auf einen Kutschführer übertragbar sind.

Da der Kutschfahrer keinerlei Ausfallerscheinungen zeigte und ihm kein alkoholbedingter Fahrfehler nachzuweisen war, kam eine Verurteilung wegen relativer Fahruntüchtigkeit nicht in Frage.

Das OLG Oldenburg führte in seinen Urteilsgründen aus, dass die für Radfahrer durchgeführten empirischen Untersuchungen nicht auf eine Pferdekutsche zu übertragen sind und dementsprechend auch der für Radfahrer geltende Grenzwert von 1,6 ‰ Alkohol nicht anzuwenden ist. Maßgeblich für die Beurteilung der Fahruntüchtigkeit von Radfahrern war nach den empirischen Untersuchungen die alkoholbedingte Beeinträchtigung des Gleichgewichtssinns. Die Probanden mussten Kreis und Slalomfahrten, sowie Tordurchfahrten fehlerfrei bewältigen. Dies war ab einem BAK von 1.6 ‰ nicht mehr fehlerfrei möglich.

Somit stellte sich lediglich noch die Frage, ob der für Kraftfahrer geltende Grenzwert von   1,1 ‰ BAK auch auf den angeklagten Kutschfahrer anzuwenden war.

Dies bejahte das OLG Oldenburg unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH.

Danach ist maßgeblich für die Beurteilung der Frage, wann eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt, die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers in Bezug auf das von ihm konkret geführte Fahrzeug und den im Straßenverkehr an die Nutzung dieses Fahrzeugs gestellten Anforderungen.

So kam das OLG mit Hilfe eines hinzugezogenen Sachverständigen zu dem Schluss, dass das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Gefährdungspotential mit dem von einem PKW ausgehenden Risiko vergleichbar ist.

Zwar sei eine Kutsche wesentlich langsamer als ein PKW, doch diese gefahrsenkende Geschwindigkeit werde kompensiert durch die Unberechenbarkeit des oder der zu lenkenden Pferde-/s.

Fahrfehler des Kutschers, wie bspw. zu locker geführte Leinen oder verspätete Reaktionen und Fehleinschätzungen in Verkehrssituationen könnten sich in Bezug auf die Unberechenbarkeit eines Pferdes, bei welchem es sich um ein Fluchttier handelt, gefährlich auswirken. Nur dann, wenn der Kutscher in der Lage sei, bei unverhofften und plötzlichen Verkehrssituationen unverzüglich zu reagieren, könne er die Gefahr des Ausbrechens der Pferde beherrschen.

Die Aufgabe Kutsche und Pferde zu beherrschen sei, im Vergleich zum Führen eines Kraftfahrzeuges, eine weitaus schwerere Aufgabe, so dass auch unter Berücksichtigung der deutlich geringeren Geschwindigkeit eine Gleichsetzung mit einem PKW-Fahrer gerechtfertigt sei.

Diese Entscheidung dürfte nicht unumstritten bleiben, zumal sie meiner Auffassung nach aus der Rechtsprechung des BGH zur sogenannten absoluten Fahrunsicherheit nicht abzuleiten ist.



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