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Was steht mir zu, wenn ich bei einem Verkehrsunfall verletzt werde?

14 August 2014
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Verkehrsunfall

Foto: S. Engels – Fotolia

Wenn Sie einen Verkehrsunfall haben und sich hierbei Verletzungen zuziehen, haben Sie einen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz des materiellen Schadens (Sachschaden) und des immateriellen Schadens (Personenschadens).

Sollte ein Angehöriger bei dem Verkehrsunfall getötet worden sein, so haben die Erben oder Unterhaltsberechtigten dieses Getöteten ebenso materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger.

Bei dem immateriellen Schaden handelt es sich um das sogenannte Schmerzensgeld, das bei der Verletzung höchst persönlicher Rechtsgüter, wie Leben, Körper und Gesundheit ersatzfähig ist.

Zum Begriff des Personenschadens und der darunter fallenden Vermögensschäden hat der BGH in seinem Urteil vom 08.03.2012, Az.: III ZR 191/11 ausgeführt:

„Eine Vermögensbeeinträchtigung ist dann ein Personenschaden, wenn sie durch die Verletzung oder Tötung eines Menschen verursacht wird; hierunter fällt nicht nur der immaterielle Schaden (Schmerzensgeld), sondern auch jeder mittelbare materielle Vermögensschaden als Folge der Körperverletzung.“

Solche mittelbaren materiellen Vermögensschäden sind:

  • Behandlungskosten
  • Haushaltsführungsansprüche
  • Einkommensnachteile
  • Unterhaltsschaden
  • sonstige vermehrte Bedürfnisse
  • entgangene sonstige Vorteile

 

Problematisch ist im Bereich der Personenschäden, dass oft Forderungsübergänge an andere Leistungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, private Versicherungen, Träger der Sozialhilfe) gegeben sind und sich daraus sachliche und zeitliche Konkurrenzprobleme ergeben, bzw. ergeben können.

Heute möchte ich zunächst den immateriellen Schaden, das sogenannte „Schmerzensgeld“ erläutern.

In § 253 Abs. 2 BGB ist normiert:

„Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

Das Schmerzensgeld hat eine Doppelfunktion:

Zum einen soll es einen Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art gewährleisten und zum anderen hat es eine Genugtuungsfunktion. Es soll den Geschädigten dafür entschädigen, was der Schädiger ihm angetan hat.

In den meisten Fällen hat die Ausgleichsfunktion ein erheblich größeres Gewicht, als die Genugtuungsfunktion. Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung sind maßgebliche Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes. Entscheidend ist hierbei die Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, der Umfang von Leiden, Entstellung und physischen Beeinträchtigungen. Sie müssen anhand medizinischer Fakten objektiviert werden können.

Dies geschieht insbesondere durch Angaben zu Zahl und Schwere von Operationen, Dauer einer stationären und ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die Höhe einer Dauerschadens, welcher durch den Grad einer abstrakten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) belegt wird.

Auch psychische Auswirkungen, wie bspw. durch körperliche Entstellungen, Wesensänderungen, Einschränkungen der Berufswahl und der sportlichen Betätigung, sowie Angstzustände, bestimmen die Höhe des Schmerzensgeldes.

Im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers maßgeblich.

So wirkt bspw. die Alkoholisierung des Fahrers schmerzensgelderhöhend.

Sie sehen schon, feste Beträge für einzelne Verletzungen, wie bspw. Beinbrüche, gibt es nicht. Das Schmerzensgeld ist für jeden einzelnen Fall individuell zu bemessen und, im Falle der Einschaltung eines Gerichtes, steht dem Tatrichter grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu. Ein Orientierungsrahmen ergibt sich aus Urteilen aus vergleichbaren Fällen. Diese sind in verschiedenen Schmerzensgeldtabellen, bei denen es sich um Zusammenstellungen von einer Vielzahl von Urteilen handelt, aufgeführt. An solchen Schmerzensgeldtabellen orientiere auch ich mich als Anwalt und führe dann noch die abweichenden Besonderheiten im Einzelfall meines Mandanten an.



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