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Die materiellen Schadenspositionen Behandlungskosten und vermehrte Bedürfnisse und der Umfang Ihrer Ersatzpflicht

21 August 2014
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Unfallopfer

Foto: Kzenon – Fotolia

In der letzten Woche habe ich über den immateriellen Schadensersatzanspruch im Falle unfallbedingt erlittener Verletzungen referiert.

Ersatzpflichtige materielle Schadenspositionen sind neben dem Haushaltsführungsschaden, Einkommensausfall, Unterhaltsschäden und entgangener Vorteile, auf die ich noch gesondert zu sprechen komme, die Heilbehandlungskosten und der Ersatz unfallbedingt entstandener vermehrter Bedürfnisse.

Die aufgrund der unfallbedingt erlittenen Verletzungen entstehenden Heilbehandlungskosten sind zum ganz überwiegenden Teil von den Sozialleistungsträgern (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) zu übernehmen.

Wer privat krankenversichert ist kann – allerdings in engen Grenzen – die Kosten der Heilbehandlung auch direkt gegenüber dem Schädiger geltend machen.

Ersatzpflichtig sind die medizinisch notwendigen und objektiv betrachtet zweckmäßigen Heilbehandlungsmaßnahmen und zwar unabhängig davon, ob der (gewünschte) Heilerfolg eintritt.

Grundsätzlich ersatzpflichtig sind auch Besuchskosten naher Angehöriger.

Es handelt sich insoweit um einen Anspruch des Geschädigten selbst, dessen Ersatz ihm als Heilbehandlungsmaßnahme zusteht.

Der BGH knüpft die Ersatzfähigkeit solcher Besuchskosten an folgende Voraussetzungen:

  • nur für nächste Angehörige
  • nur bei und für die Zeit eines stationären Krankenhausaufenthaltes
  • nur für den Fall medizinischer Notwendigkeit (die Steigerung des
  • allgemeinen Wohlbefindens des Geschädigten reicht nicht aus)
  • nur in Bezug auf unvermeidbare Kosten.

Die Zahl der als erforderlich anzusehenden Besuche hängt zum Einen von der Schwere der Verletzungen und zum Anderen vom Verwandtschaftsgrad des Besuchers ab.

Die Anwesenheit des Ehepartners am Krankenbett des schwerverletzten Geschädigten wird bspw. grundsätzlich als medizinisch notwendig angesehen werden, da hier der physische Beistand aus medizinischer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Genesung zu leisten pflegt.

Ersatzpflichtig sind prinzipiell Fahrtkosten, in engen Grenzen Übernachtungskosten und ein Verpflegungsaufwand.

In Bezug auf die Fahrtkosten ist die wirtschaftlichste Beförderungsart zu wählen und erstattungspflichtig sind die reinen Betriebskosten. Übernachtungskosten sind nur dann ersatzpflichtig, wenn sie im Bereich des zumutbaren nicht vermeidbar sind. Das gleiche gilt für einen Verpflegungsaufwand.

Ein beispielsweise dem Ehepartner entstehender Verdienstausfall ist nur in dem Rahmen zu ersetzen, in dem eine zeitliche Umdisposition nicht möglich oder zumutbar ist.

Die Kosten für eine Fremdbetreuung von Kindern sind nur auf konkreten Nachweis hin zu erstatten. Sie sind bspw. in den Fällen erstattungspflichtig, wenn die Kindesmutter auch über Nacht bei ihrem anderen, verletzten, Kind in der Klinik bleiben muss, zu Hause aber das andere kleine Kind zu versorgen ist.

Ersatzpflichtig sind auch die im Krankenhaus entstehenden Nebenkosten, wie bspw. Telefonkosten. Auch diese sind als Heilbehandlungskosten des Geschädigten ersatzpflichtig, soweit sie als medizinisch notwendig angesehen werden können.

Auch Trinkgelder und Geschenke an das Pflegepersonal sind in diesem Rahmen ersatzpflichtig.

Der Geschädigte muss sich jedoch ersparte Verpflegungskosten entgegen halten lassen. In welcher Höhe diese zu bemessen sind ist umstritten. Üblicherweise werden sie mit täglich 5,00 bis 10,00 € beziffert.

Mann im Rollstuhl neben Auto

Foto: Edler von Rabenstein – Fotolia

Eine für den Fall einer unfallbedingt erlittenen schweren Verletzung mit Dauerfolgen wesentlich umfangreichere Schadensposition ist die der „vermehrten Bedürfnisse“.

Vermehrte Bedürfnisse sind alle unfallbedingten und regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen, die die Nachteile ausgleichen sollen und zu diesem Zweck auch geeignet sind, welche dem Verletzten aufgrund der dauerhaften Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen. Gesetzlich geregelt ist die Erstattungspflicht der vermehrten Bedürfnisse in § 823 Abs. 1 BGB.

Im Gegensatz zu den Heilbehandlungskosten bezieht sich die Ersatzpflicht der vermehrten Bedürfnisse nicht auf die Wiederherstellung der Gesundheit, sondern setzt an dem Punkt ein, wo eine Wiederherstellung der Gesundheit nicht mehr möglich ist und dem Geschädigten hierdurch ein erhöhter Geldbedarf entsteht.

Zur Verdeutlichung dessen, was zu den ersatzpflichtigen vermehrten Bedürfnissen zählt, dient die Auflistung der folgenden Beispiele:

  • der behindertengerechte Umbau oder Rückbau einer Wohnung, bzw. eines Hauses
  • der behindertengerechte Umbau eines Kfz, bzw. die Erstattung der Kosten für
  • Spezialfahrzeug
  • Blindenhund inklusive Futter
  • Einbau eines Lifts, Treppenlifts
  • orthopädische Hilfsmittel
  • Mehrbedarf an Kleidung (wie z.B. bei schweren Gliederverletzungen)
  • Sondereinrichtung für Badezimmer
  • Hilfskraft für die Gartenarbeit
  • höhere Versicherungsprämien
  • Privatunterricht für Schüler
  • Pflegeleistung der Familienangehörigen, Pflegekosten, Pflegeheim oder Pflegekraft

Diese und andere nachgewiesenen vermehrten Bedürfnisse werden im Regelfall als Rente gezahlt, welche nicht der Einkommensbesteuerung unterliegt.

Einmal auftretende Mehrkosten, wie beispielsweise die Umbaukosten für den Umbau in eine behinderten gerechte Wohnung, werden gesondert gegen Nachweis erstattet.

Nächste Woche erfahren Sie hier mehr zu den Schadenspositionen Haushaltsführungsansprüche und Einkommensnachteile



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