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Der Haushaltsführungs- und Einkommensausfallschaden als weitere ersatzpflichtige materielle Schadensposition

28 August 2014
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Mann in Rollstuhl mit Familie

Foto: Firma V – Fotolia

1.) Haushaltsführungsschaden

Wenn die bei einem Unfall verletzte Person ganz oder teilweise mit der Führung des Haushalts betraut ist, hat sie gemäß den §§ 842,843 BGB einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger, der sich an dem Umfang des verletzungsbedingten Ausfalls und dem tatsächlichen oder potentiellen Arbeitszeitaufwand bestimmt.

Maßgeblich ist, welche Arbeitsleistung die Hausfrau oder der Hausmann ohne den Unfall tatsächlich erbracht hätte. Die Mithilfe anderer im Haushalt lebender Personen, wie des Ehepartners und der Kinder, ist nur in dem Umfang zu berücksichtigen, in dem sie auch ohne den Unfall geleistet worden ist.

Die von der verunfallten Person vor dem Unfall geleisteten Tätigkeiten sind dementsprechend möglichst detailliert und unter Auflistung der hierfür benötigten Zeit aufzuführen.

Wird eine Ersatzkraft eingestellt, welche für den Zeitraum des verletzungsbedingten Ausfalls des Haushaltsführenden diese Tätigkeit übernimmt, so sind die konkret entstehenden Kosten erstattungspflichtig.

In vielen Fällen behilft sich die Familie jedoch selbst, in dem nahe Verwandte, Nachbarn und Freunde und die Familienmitglieder überobliegatorische Mehrarbeit im Haushalt leisten. Dann beziffert sich der Haushaltsführungsschaden, wie oben bereits ausgeführt, allein danach, welche Tätigkeiten mit welchem Zeitaufwand von der verletzten Person vor dem Unfall ausgeübt wurden.

Tritt ein Dauerschaden ein, das heißt, dass die verletzte Person nach dem Unfall dauerhaft die Haushaltsführung nicht mehr, oder zu mindestens teilweise nicht mehr übernehmen kann, so orientiert sich der Haushaltsführungsschaden allein danach, welche Tätigkeiten in welchem Umfang verletzungsbedingt nicht mehr ausgeübt werden können. Maßgeblich ist nicht die allgemeine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE).

Zur Ermittelung der haushaltsspezifischen MdE gibt es auch Tabellenwerke, wie bspw. von Schulz-Borck/Hofmann, für den Geschädigten ist es jedoch meist günstiger und genauer, wenn die Bestimmung der verletzungsbedingten Einschränkungen durch den behandelnden Arzt und unter Umständen durch ein fachärztliches Gutachten erfolgt.

Der Schadensersatzanspruch wegen einer verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Haushaltsführung besteht für die Dauer der Beeinträchtigung und daher, bei einem verletzungsbedingten, sich auf die Haushaltsführung auswirkenden, Dauerschaden, lebenslang.

Bereits diese Tatsache lässt erkennen, dass der Haushaltsführungsschaden eine Schadensposition von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein kann.

Grundsätzlich ist dieser Schadensersatz nach § 843 Abs. 3 BGB in Rentenform zu leisten, wenn nicht beide Parteien, das heißt Geschädigte und Schädiger, eine Kapitalabfindung vereinbaren. Für den Fall einer Abfindung des Haushaltsführungsschadens muss, was leider auch häufig versäumt wird, ein Kapitalisierungsfaktor berücksichtigt werden, der sich nn der statistischen Lebenserwartung und einem Zinssatz, welcher üblicherweise mit 5% zugrunde gelegt wird, orientiert.

2.) Erwerbsschaden

Eine weitere, oft ebenfalls vernachlässigte, Schadensposition ist der Einkommensausfall- u. bzw. Erwerbsschaden. Dieser umfasst nach § 832, 843 Abs. 1 BGB sämtliche wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet da und soweit er seine Arbeitskraft aufgrund der erlittenen Verletzungen nicht mehr einsetzen kann.

Dementsprechend ist ersatzpflichtig sowohl der Verlust von Einkünften jeglicher Art als auch aller Vermögensnachteile, welche im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehen.

Maßgeblich sind alle Einkünfte des Geschädigten, die er vor dem Unfall zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes erzielt hat, auch Nebeneinkünfte aus Schwarzarbeit. Darüber hinaus sind auch erzielbare höhere Einkünfte aus dem Zeitraum nach dem Unfall aufgrund einer zu erwartenden Karriere des Verletzten erstattungspflichtig.

Zwar ist der Geschädigte insoweit beweispflichtig, doch ihm wird von der Rechtsprechung überwiegend ein recht großzügig gehandhabter „Schätzungsbonus“ gewährt.

Voll ersatzpflichtig sind bei Nichtselbständigen Löhne und Gehälter nebst aller Zusatzzahlungen und Erschwerniszulagen.

Jegliche Art von Nebeneinkünften, auch Trinkgelder, unentgeltliche Tätigkeiten im Familienbetrieb, ein Ausfall von Eigenleistungen beim Hausbau, versicherungsrechtliche Nachteile, wie bspw. Prämienerhöhungen, Risikozuschläge und der Verlust von Beitragsrückerstattungen, sowie Rentenminderungen.

Teilweise ersatzpflichtig sind Spesen, Trennungsentschädigungen, Auslösungen, Zulagen, etc.

In den ersten 6 Wochen nach dem Unfall findet bei abhängig Tätigen die Lohn- und Gehaltsfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz statt. In diesem Zeitraum geht der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber über, mit Ausnahme des Ersatzes von Nebeneinkünften, die nicht dem EFZG unterliegen.

Nach den ersten 6 Wochen erfolgen dann Krankengeldzahlungen der Krankenkassen. Hier ist seitens des Schädigers die Differenz zwischen dem fiktivem Nettolohn des Geschädigten und den konkreten Krankengeldzahlungen erstattungspflichtig.

Beim Selbständigen ist der Gewinn und die Gesellschafterbeteiligung erstattungspflichtig.

Ist der Verletzte aufgrund der erlittenen Verletzungen dauerhaft nicht mehr in der Lage seiner bisherigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, so ist er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet, seine verbleibende Arbeitskraft best möglich, unter Umständen auch unter Inanspruchnahme einer Umschulungsmaßnahme, einzusetzen. Die Differenz zwischen seinem dann tatsächlich erzielten Einkommen und dem ohne den Unfall voraussichtlich erzielten Einkommen ist weiterhin zu erstatten.

Ein aufgrund der eingeschränkten Erwerbstätigkeit entstehender Rentenminderungsschaden wird bei den abhängig Beschäftigten über den Regress des Rentenversicherungsträgers beim Schädiger nach § 119 SGB X aufgefangen. Die Rentenversicherungsträger holen zur Bemessung dieses Schadens regelmäßig Bescheinigungen bei dem früheren Arbeitgeber des Verletzten ein und ermitteln so das hypothetische Bruttoeinkommen, auf dessen Basis dann das Rentenversicherungskonto fortgeführt und die Versicherung des Schädigers in Regress genommen wird.

Handelt es sich bei dem Geschädigten um einen selbständig Tätigen, so wird eine fiktive Gewinnermittlung unter Zugrundelegung der bisherigen Gewinnunterlagen, statistische Durchschnittsdaten von der jeweiligen Branche, sowie der besonderen Umstände des Einzelfalls, welche von dem Geschädigten nachgewiesen werden müssen, zugrunde gelegt.

Äußerst problematisch ist die Ermittlung eines Erwerbsschadens bei einem verletzten Kind. Je jünger das Kind zum Zeitpunkt der Verletzung ist, desto weniger Anknüpfungspunkte, wie schulische Leistungen und Ausbildungswege vorhanden sind.

In diesen Fällen kann und muss der „Schätzungsbonus“ besonders weit ausgelegt werden. Es müssen jedoch Anknüfungstatsachen dargelegt und bewiesen werden, anhand derer eine Prognose vorgenommen wird. Bspw. kann dies neben den eigenen schulischen Leistungen der berufliche Weg der Eltern und/oder Geschwistern, Familientraditionen und bisher erkennbare Neigungen und Fähigkeiten sein.

Auch ein unfallbedingt verspäteter Eintritt in das Erwerbsleben, bspw. aufgrund einer verletzungsbedingt erzwungenen Unterbrechung der Schulzeit und damit verbundenen längerem Schulbesuch, ist erstattungspflichtig. Die Bezifferung dieses Schadens erfolgt in Form einer Gegenüberstellung von Ist- und Sollverlauf.

Der Erwerbsschaden wird ebenfalls grundsätzlich in Form einer Geldrente, welche gemäß § 760 Abs. BGB 3 Monate im Voraus zu zahlen ist, abgegolten.

Auch hier kann jedoch, wie auch bei dem Haushaltsführungsschaden, wenn beide Parteien dies wünschen, eine Kapitalabfindung erfolgen.

Er ist bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlichen erfolgten Renteneintritts zu erstatten.

Dies verdeutlicht, dass es sich auch hier oftmals um eine Schadensposition von großer wirtschaftlicher Bedeutung handelt.

Nächste Woche behandele ich hier noch den Sonderfall der Ersatzansprüche der Hinterbliebenen bei Tötung eines Familienmitglieds.



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