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Wer betrunken Fahrrad fährt, wird hart bestraft!

9 Oktober 2014
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Bild: Hans-Jürgen Krahl – fotolia

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat eine Entscheidung des Rhein-Pfalz-Kreises, der einem betrunkenen Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und ihm zudem untersagt hat, erlaubnisfreie Fahrzeuge zu fahren, gestützt.

Der Mann war im Juli 2013 nach einem Fest mit dem Fahrrad gen Heimat gefahren und in eine Verkehrskontrolle geraten.

Die Blutalkoholuntersuchung ergab einen Wert von 1, 73 Promille.

Von dem zuständigen AG Speyer wurde er daraufhin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im März 2014 erfur der Rhein-Pfalz-Kreis hiervon und forderte den Radfahrer auf, binnen einer Frist von 2 Monaten ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen.

Als der Mann das Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 entzogen und untersagt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge und damit auch Fahrräder,  zu führen.

Die sofortige Vollziehung der Entscheidung wurde angeordnet.

Hiergegen legte derAntragsteller Widerspruch ein und berief sich darauf, daß er die Trunkenheitsfahrt nur mit dem Fahrrad begangen hätte. Auch sei er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen, und die zweimonatige Frist zur Vorlage des Gutachtens sei zu kurz bemessen.

Im Übrigen gäbe es keine Rechtsgrundlage dafür,  ihm das Führen von Fahrrädern zu untersagen.

Diesen Eilantrag hat das VG Neustadt abgelehnt.

Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung müsse die Fahrerlaubnisbehörde, wie hier geschehen, ab einem BAK von 1, 6 Promille die Beibringung eines MPG anordnen.

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem BAK von 1, 73 Promille stelle eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar und zwar mit jeder Art von Fahrzeug. Bei einem derart hohen BAK bestünde zudem der Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmißbrauchs.

Demgemäß sei es geboten, mittels eines Gutachtens abzuklären,  ob der Antragsteller noch in der Lage sei, sein Verhalten so zu steuern, daß er in betrunkenem Zustand nicht motorisiert am Straßenverkehr teilnimmt.

Da der Antragsteller dies nicht vorgelegt habe, habe die Fahrerlaubnisbehörde auf seine Nichteignung schließen dürfen.

Die Enscheidung sei angesichts der hohen von betrunkenen Fahrzeugführern, auch Fahrradfahrern , ausgehenden Gefahr,  verhältnismäßig.

Auch das Fahren mit einem Fahrrad in betrunkenem Zustand ist daher tunlichst zu unterlassen, wenn einem der Führerschein wichtig ist.

 



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