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Ein Fall aus meiner Praxis: Ladungssicherung in „formaljuristischer“ Perfektion – Contra gesunder Menschenverstand:

29 Januar 2015
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Diese Woche nahm ich zusammen mit dem Mandanten einen Termin in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wahr, der wirklich einen für mich nicht mehr nachvollziehbaren Verlauf nahm.

Der Mandant war im Frühjahr letzten Jahres mit seinem Lkw in eine Verkehrskontrolle geraten. Er hatte Styroporplatten geladen, die in 1.20 m x 1,20 m großen Blöcken auf Paletten mit Folie umwickelt auf der Ladefläche des Lkw standen. Zwischen dem Dach der Ladefläche und der Ladung war ein Zwischenraum von 50 cm. Die Styroporplatten waren in einer Höhe von gut 2 Metern auf den Paletten gestapelt. Es standen immer zwei Paletten nebeneinander, so dass die Ladefläche auch in der Breite ausgefüllt war. Lediglich zuhinterst stand eine Palette allein, so dass neben und auch hinter der Palette noch ein Platz von ca. 1 Meter frei blieb. Umschlossen war die Ladefläche von einer Plane, welche mit jeweils 12 Planenschnallen und Seilen verstärkt waren, die jede für sich 750 Kilo Last halten konnten. Das Gesamtgewicht der Ladung betrug 879 kg.

Die Ladung konnte weder umkippen noch von der Ladeflächer herunter fallen.

Dennoch hatte der die Kontrolle durchführende Polizeibeamte eine fehlende Ladungssicherung gerügt und es wurde ein Bußgeldverfahren gegen den Mandanten eingeleitet. Tatsächlich erhielt dieser auch einen Bußgeldbescheid, wonach er 50,- zahlen und einen Punkt in Flensburg kassieren sollte.

Gegen diesen Bußgeldbescheid legten wir Einspruch ein.

Das besondere Schmankerl in diesem Fall, worauf der Mandant den kontrollierenden Beamten auch hingewiesen hatte:

Bevor dieser an dem Tag in die Kontrolle geriet, unterzog er sich mit seinem so beladenen Lkw einer angeordneten Kontrolle zur Vermessung des Lkw’s beim heimischen Polizeirevier. Der dort die Kontrolle durchführende Polizeibeamte ließ sich auch die Ladung zeigen, fertigte Fotos hiervon und beanstandete in keinster Weise die Ladung und deren Sicherung. Da auch sonst keine Beanstandungen erfolgten durfte der Mandant seine Fahrt fortsetzen und geriet dann in besagte Kontrolle.

Im Hauptverhandlungstermin beharrte dann der die zur Beanstandung führende Kontrolle vornehmende Polizeibeamte darauf, dass die Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert worden sei. Die letzte Palette hätte seiner Auffassung nach verrutschen oder umfallen können. Meinen Einwand, dass ein Umfallen bei einer geschlossenen Höhe der mit Styroporplatten bepackten Palette von 2 Metern und einem Spielraum von allenfalls 50 cm zwischen Palette und Dach des Lkw wohl unmöglich sein dürfte, ignorierte er. Zudem hätte das Styropor seiner Auffassung nach die Plane durchschlagen können, wenn es ins Rutschen geraten wäre. Auf die vorsichtige Frage, wie dies denn geschehen könne, wenn die eine monierte Palette doch lediglich ein Gewicht von gut einhundert Kilo habe, eine der Planenschnallen, von denen auf jeder Seite 10 vorhanden waren, jedoch bereits ein Gewicht von 750 kg aushalte, wusste er keine rechte Antwort.

Aber: Er hielt die Ladung weiterhin für nicht ordnungsgemäß gesichert.

Nun wurde der Polizeibeamte gehört, der die erste, zu keinerlei Beanstandungen führende Kontrolle durchgeführt hatte. Er bestätigte die Ladung überprüft und keinerlei Beantstandungen gefunden zu haben. Zwar sei, insoweit habe der Kollege recht, formaljuristisch jede Ladung gegen Verrutschen zu sichern, aber da der Lkw mit einer für diese Ladung zertifizierten Plane ausgestattet gewesen sei und objektiv keinerlei Gefahr von der Ladung ausgegangen sei, da die Plane diese in jedem Fall gehalten hätte, habe er sich in keinster Weise veranlassst gesehen, hier eine fehlende Ladungssicherung zu monieren.

Nachdem dieser Zeuge entlassen wurde, meinte der Richter, er sei aufgrund der besonderen Umstände bereit, das Verfahren einzustellen.

Ich merkte an, dass hier wohl eher ein glasklarer Freispruch in Betracht käme, da insbesondere der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei. Er möge mir doch mal erklären inwiefern der Mandant fahrlässig gehandelt haben soll. Was hätte ihn veranlassen sollen, dem die erste Kontrolle durchführenden Polizeibeamten nicht zu glauben und trotz dessen, dass dieser die Ladung für beanstandungsfrei erachtete, noch eine zusätzliche Sicherung der Ladung vorzunehmen.

Der Richter meinte dann, der Mandant habe doch bestimmt entsprechende Schulungen zur Ladungs-sicherung besucht, worin er darauf hingewiesen worden sei. Natürlich habe er Schulungen besucht, meinte der Mandant, darauf habe ihn jedoch niemand hingewiesen und der fahre diese Art von Ladung bereits seit 15 Jahren. Auch darauf, dass der § 22 Abs. 1 StVO den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bezweckt und nicht formaljuristische für Otto-Normalverbraucher völlig unverständliche Erwägungen vertiefen soll, ging er nicht weiter ein.

Um dem Mandanten nicht zu schaden sah ich mich gezwungen zu resignieren und die Einstellung zu akzeptieren. Nachvollziehen kann ich, dass der Mandant sich aufgrund solcher und ähnlicher Erfahrungen im Lkw-Verkehr dazu entschieden hat, den Beruf zu wechseln.



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