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Wer sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Dauerparkplatz abstellt muss hellseherische Fähigkeiten haben.

18 Februar 2015
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A la fourrière

Thomas Launios – Fotolia.com

Es ist unglaublich aber wahr:

Ein Kraftfahrer parkte sein Fahrzeug in Haßloch auf einem kostenfreien öffentlichen Parkplatz. Mehrere Schilder wiesen darauf hin, dass man auf diesem Parkplatz unbegrenzt parken darf. Der Fahrer traf sich mit Freunden, mit denen er dann in Urlaub fuhr. Als er aus dem Urlaub zurückkehrte, war sein Auto weg. Er erfuhr dann bei der Gemeinde Haßloch, dass auf deren Veranlassung hin sein Fahrzeug abgeschleppt worden war.

Die Krönung des Ganzen war, dass die Gemeinde auch noch 207,- € von dem Kraftfahrer für das Abschleppen haben wollte.

Gegen diesen Bescheid legte der Fahrer Widerspruch und, nachdem dieser abgewiesen worden war, Klage ein.

Die Gemeinde begründete das Abschleppen damit, dass sie an dem Tag, an dem der Kläger sein Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hatte, zu einem späteren Zeitpunkt an der einzigen Zufahrt zu dem Parkplatz Verkehrsschilder aufgestellt habe mit dem Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) und 250 (Verbot der Einfahrt) mit dem Zusatzzeichen „Sonntag, 3. März 2013“. An diesem 3. März fand in Haßloch der Sommertagsumzug statt. Auf dem Parkplatz abgestellt hatte der Kläger sein Auto am 27.02. .

Der Kläger begründete seine Klage dergestalt, dass  – meiner Auffassung nach zutreffenderweise – die Gemeinde mit den Hinweisschildern auf eine unbegrenzte und kostenlose Parkmöglichkeit einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe.
Das Verwaltungsgericht Neustadt sah das jedoch anders. Es bejahte die Voraussetzungen der Kostenpflicht für eine Ersatzvornahme – hier in Form des Abschleppens – und wies die Klage ab.
Die Verkehrsschilder seien im Laufe des 27.Februar für jedermann sichtbar aufgestellt worden (jedoch nicht für den Kläger, der sich ja schon auf seiner Urlaubsreise befand). Für auf dem Parkplatz bereits parkende Verkehrsteilnehmer habe sich aus den Schildern das Gebot, das Fahrzeug von dem Parkplatz zu entfernen, ergeben. Jeder Verkehrsteilnehmer müsse sich vor Ort darüber informieren, ob es erlaubt sei, dort zu parken. (Das hatte der Kläger ja getan und es war zu diesem Zeitpunkt unbegrenzt erlaubt)
Jetzt kommt das Beste: Die Verkehrszeichen seien, so das Verwaltungsgericht Neustadt, auch gegenüber dem Kläger bekannt gemacht worden, obgleich dieser nicht anwesend gewesen sei  (werden hier nicht eindeutig hellseherische Fähigkeiten vorausgesetzt?).
Verkehrszeichen wirken nämlich nach Auffassung des VG Neustadt gegenüber jedermann, unabhängig davon, ob er sie wahrgenommen hat und (hier) wahrnehmen konnte.
Da der Kläger für die Gemeinde nicht erreichbar war, sei das Abschleppen auch verhältnismäßig gewesen. Zudem habe ein besonderes öffentliches Interesse daran bestanden, den Parkplatz für den Umzug als Festplatz nutzen zu können. (Das sehe ich ja noch ein, aber die Abschleppkosten hätte die Gemeinde tragen müssen)
Das VG Neustatt meinte jedoch, dass es keinen Vertrauensschutz dafür gibt, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken auch rechtmäßig bleibe.(Das ist so ziemlich ohne Worte. Vertrauen kann man also nur noch darauf, dass man auf nichts vertrauen kann)
VG Neustadt, Urteil vom 27.01.2015, Az: 5 K 444/14.NW


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