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Notorischen Parksündern droht der Verlust des Führerscheins

8 März 2015
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Fahrerlaubnis

M. Schuppich – Fotolia.com

Auch andauernde Parkverstöße können die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen.

In einem von dem VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz zu entscheidenden Fall hatte ein Kraftfahrer im Zeitraum von 6 Jahren mindestens 151 Parkverstöße begangen. Er parkte hartnäckig im Parkverbot, auf Gehwegen, in einer Feuerwehreinfahrt, auf Behindertenparkplätzen, auf einem Radweg, in weniger als 5 Metern Abstand zu einer Kreuzung, in Fußgängerbereichen und in zweiter Reihe. Zuweilen erhielt er mehrere Verwarnungen an einem Tag.

Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt hiervon Kenntnis und ordnete eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung an. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert innerhalb einer angemessenen Frist seine Kraftfahreignung durch Vorlage eines bestandenen MPU-Tests nachzuweisen.

Da er die Frist ohne ein Gutachten vorzulegen verstreichen ließ, ordnete die zuständige Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis an.  Hiergegen legte der Kraftfahrer Rechtsmittel ein und das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart hielt die Entscheidung der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit einer Beschwerde, über welche der VGH Baden-Württemberg zu entscheiden hatte.

Grundsätzlich kommt der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn nach § 3 Abs. 1 STVG, § 46 Abs. 3 FeV jemand sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dann, wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, ist sie ermächtigt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen um so aufzuklären, ob Eignungsmängel bestehen.

Im vorliegenden Fall stellte sich für den VGH Baden-Württemberg die entscheidungsrelevante Frage, ob die Anordnung der Beibringung des Gutachtens formel und materiell rechtmäßig und insbesondere auch verhältnismäßig war. Es handelte sich hier ja „nur“ um eine Vielzahl von Fahrverstößen und damit Bagatelldelikten, die nicht einmal mit Punkten bewehrt sind und nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gerade nicht zum Verlust der Fahrerlaubnis führen können.

Die Möglichkeit, dennoch die Fahrerlaubnis zu entziehen, leitet das Gericht aus § Abs. 1 Satz 3 StVG ab, wonach das Fahreignungs-Bewertungssystem keine Anwendung findet, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Vorschriften über die Entziehung des Führerscheins nach § 3 Abs. 1 STVG punkteunabhängig geboten ist.

§ 3 Abs.1 Satz 1 STVG lautet:

„Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.“

Da eine solche Entziehung quasi ohne Vorwarnung geschieht, müssen besondere Gründe vorliegen, die eine solch einschneidende Maßnahme rechtfertigen. Solche Gründe können und müssen sich aus der Tathäufigkeit und dem Ablauf der Verkehrsverstöße ergeben und eine siginfikante Bedeutung für die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr haben.

Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht auf die Beharrlichkeit der Verkehrsverstöße und die Unbelehrbarkeit abgestellt. Trotz der zahlreichen, seine Parkverstöße ahndenden Bußgeldbescheide hat der Betroffene weiterhin in gleicher und ähnlicher Weise gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes verstoßen. Dies begründet nach der Auffassung des Gerichts Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme am Straßenverkehr.

Daher wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

(VGH Baden-Württemberg, Az: 10 S 1883/14)



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