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Minderjährigenunterhalt – Kein Pardon für Drückeberger!

24 Mai 2015
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Viele glückliche Kinder springen und lachen gemeinsam

Robert Kneschke – Fotolia.com

Zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder sind alle Recourcen auszuschöpfen!

Wenn es um den Mindestunterhaltsbedarf minderjähriger Kinder ohne eigene Einkünfte geht, kennen die meisten Gerichte wenig Nachsicht gegenüber dem zahlungspflichtigen Elternteil. Wer meint, er könne sich mit pauschalen Ausreden wie:

„Ich finde keine passende Arbeit!“

„Mir ist eine Arbeit nicht zumutbar, weil ich noch ein weiteres Kind zu betreuen habe!“

von dieser Unterhaltspflicht „befreien“, hat die Rechnung ohne die Rechtsprechung gemacht.

 

Erst Anfang diesen Jahres hat das OLG Schleswig einer unterhaltspflichtigen Mutter nachhaltig verdeutlicht, was es heißt, für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig zu sein.

Aus der geschiedenen Ehe der Beteiligten waren Zwillinge hervorgegangen. Der Zwillingsjunge lebte nach der Trennung bei dem Kindesvater, das Zwillingsmädchen bei der Mutter. Diese hatte auch einen neuen Lebensgefährten, mit dem sie ein weiteres Kind hatte, das, wie die Zwillingstochter zum Zeitpunkt des Rechtsstreits bereits die Grundschule besuchte. In der von beiden Kindern besuchten Schule gab es die Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung. Die Mutter ging jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach, sondern war Hausfrau. Zuletzt hatte sie von 2000 bis 2001 ein Jahr als Bürohilfe gearbeitet.

Nun verlangte der beim Vater lebende Sohn, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, Unterhalt von seiner Mutter.

Das erstinstanzlich mit dem Fall beschäftigte Amtsgericht wies den Antrag des Sohnes mit der Begründung ab, die Mutter sei nicht leistungsfähig, da sie als Hausfrau keine Enkünfte erziele. Fiktive Einkünfte waren ihr nach Auffassung des AG ebenfalls nicht anzurechnen, da das Gericht nicht von einer Erwerbsobliegenheit der Mutter ausging.

Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Beschwerde beim OLG Schleswig ein.

Das OLG hielt eine Erwerbsobliegenheit sehr wohl für gegeben. Es führte aus, dass die Mutter gegenüber ihrem minderjährigen Sohn eine gesteigerte Unterterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB trifft und sie sich deshalb nicht einfach auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen kann. Wenn reale Beschäftigungschancen bestehen, sind nach Auffassung des Gerichts diese auch auszuschöpfen.

Das Gericht hat insbesondere noch darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsschuldner, der sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit beruft, wie es hier die Mutter getan hat, darlegen und beweisen muss, dass zwingende Hinderungsgründe vorliegen. Das sie also z. B. trotz intensivster Bemühungen keine Arbeit gefunden hat, oder aus in ihrer Person liegenden Gründen eine Leistungsfähigkeit begründende Einkünfte nicht erzielbar sind.

Hierzu hatte die Mutter jedoch nichts vorgetragen. Sie hatte sich offenbar nicht um eine Arbeit bemüht, obwohl ihr die Aufnahme einer Tätigkeit möglich und zumutbar war.

Das OLG ging davon aus, dass die Mutter, die zuletzt bis 2001 als Bürohilfe tätig war, auch als solche wieder eine Stelle finden könnte. Es hielt die Mutter auch für verpflichtet, eine Vollzeittätigkeit als Bürohilfe auszuüben. Als hieraus zu erzielendes Einkommen brachte es den tariflichen Mindestlohn für Bürohilfen i. H. von etwa 9,49 € in Ansatz und kam so auf ein erzielbares Einkommen i. H. von 1650,- € brutto.

 

Diese Entscheidung verdeutlicht wieder einmal eindrucksvoll, dass die Sicherung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder, die tatsächlich noch nicht in der Lage sind ohne ihre Ausbildung zu gefährden, eigene Einkünfte zu erzielen, absoluten Vorrang hat. Wer Kinder in die Welt setzt, der ist auch verpflichtet, für diese aufzukommen. Diese Verpflichtung setzen die Gerichte zumeist konsequent um.

Solange hierbei der Bezug zur Realität und damit zu den real bestehenden Möglichkeiten einer, die Leistungsfähigkeit begründenden, Tätigkeit nachzugehen, nicht verloren geht, ist diese Rechtsprechung zur „gesteigerten Erwerbsobliegenheit“ nach § 1603 Abs. 2 BGB sicherlich begrüßenswert.

Es ist, was leider von manchen Gerichten übersehen wird, jedoch immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in der die konkreten Verhältnisse und Umstände, in denen der jeweilige Unterhaltsschuldner lebt, und dessen konkreten Möglichkeiten Berücksichtigung finden müssen. Verlangt werden darf nur, was in Anbetracht der persönlichen Voraussetzungen, Alter, Qualifikation, Gesundheitszustand, Erwerbsbiographie, etc. und der tatsächlichen Arbeitsmarktlage möglich ist.

OLG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2015, Az: 10 UF 171/14

Mehr zu dem Unterhalt für minderjährige Kinder und dessen Berechnung erfahren Sie in einem weiteren Blogartikel von mir:

http://www.familienrechts-blog.de/was-ihnen-an-unterhalt-fuer-ihre-minderjaehrigen-kinder-zusteht/

 



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