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Tiere als Unfallopfer

14 Februar 2016
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Wounded dog, a broken leg, dog eyes, isolated on white

martinfredy – Fotolia.com

Bekomme ich Schadensersatz, wenn mein Tier bei einem Unfall verletzt wird?

Immer wieder werden Tiere bei Unfällen verletzt.

Lange Zeit stellte das Gesetz Tiere den Sachen gleich und die Verletzung oder Tötung eines Tieres durch einen fremdverschuldeten Unfall galt als Sachbaschädigung.

Wenn ich daran denke, sträuben sich mir heute noch die Haare. Ich selbst bin passionierte Reiterin und habe fast mein ganzes Leben lang ein oder mehrere Pferde gehalten. Zudem habe ich auch eine Hündin. Das diese mir ans Herz gewachsenen Geschöpfe rechtlich genauso behandelt wurden wie ein Kochtopf, das war für mich unerträglich.

Doch inzwischen hat sich das glücklicherweise geändert. Der § 90 a BGB normiert ausdrücklich:

„Tiere sind keine Sachen.“

Ein Wehrmutstropfen bleibt jedoch. In Satz 3 dieses Gesetzes heißt es:

„Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“

Wenn und soweit es also keine Sondervorschriften für Tiere gibt sind also weiterhin die sachenrechtlichen Normen auf sie anzuwenden.

Sondervorschriften gibt es im Tierschutzgesetz und in §§ 251 Abs. 2, S.2, 903 S.2 BGB.

Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2, S.2 BGB von großer Bedeutung.

Oft ist es ja so, dass das verletzte Tier objektiv keinen großen (finanziellen) Wert besitzt, für den Besitzer aber einen schier unersetzbaren ideellen Wert hat. So mag meine Hündin objektiv nur ein griechischer Straßenköter sein, für meine Tochter und mich ist sie aber ein Familienmitglied und in Geld nicht aufzuwiegen.

 

Bekomme ich die tatsächlich entstandenen Tierarztkosten ersetzt, egal wie hoch sie sind?

Was für ein Wert ist maßgeblich, wenn mein Tier bspw. von einem Auto angefahren wird und eine lange, kostspielige tierärztliche Behandlung, möglicherweise auch eine oder mehrere Operationen, ansteht? Die Behandlungskosten überschreiten dann sehr schnell den objektiven Wert meines Tieres. Wenn also dieser Wert die Höchstgrenze für meinen Schadensersatzanspruch darstellen würde, muss ich, obwohl mein Tier von einem anderen schuldhaft verletzt wurde, die Kosten für die Heilung fast vollständig selbst übernehmen.

Hier greift dann § 251 Abs. 2, S.2 BGB ein, in dem es heißt:

„Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.“

Schön, das wäre also geklärt.

Doch was heißt hier „erheblich“ ?

Gibt es doch Grenzen?

Wenn ja, wo liegen die?

Sagen wir mal, dass meine Hündin „Sissi“ einen Verkaufswert von 250,- € hätte. Sie wird von einem Auto angefahren, bricht sich dabei eine Vorderpfote, muß operiert werden und es entstehen Tierarztkosten in Höhe von 4.500,- €. Muß mir die Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeughalters diese Kosten komplett erstatten?

Fakt ist, dass ich es in jedem Fall als angemessen ansehe.

Ich werde diese Kosten in jedem Fall aufwenden, damit „Sissi“ wieder gesund wird.

Sie sicherlich auch.

Dabei interessiert es mich in keinster Weise, dass mein Hund eigentlich nur 250,- € wert ist. Ich will ihn ja nicht verkaufen, sondern mein Familienmitglied behalten und gesund und munter rumspringen sehen.

Erstmals hat sich jetzt der BGH mit der Frage beschäftigt, ob die zur Genesung des Tieres aufzuwendenden Kosten grundsätzlich zu ersetzen sind, oder ob es hier Grenzen gibt.

Die schlechte Nachricht:

Es gibt Grenzen.

Die gute Nachricht:

Sie sind nicht starr, sondern in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen.

Da schlägt mein Anwaltsherz höher, da das für mich heißt, wenn ich in dem entsprechenden Fall richtig vortrage und herausstelle, dass und warum das Tier für seinen Besitzer einen hohen ideellen Wert hat, kann ich hohe Schadensersatzleistungen erstreiten.

Zu den Bemessungskriterien führt der BGH aus, dass zur Beurteilung der Angemessenheit der Behandlungskosten nicht der Anschaffungspreis, sondern das Alter, der Gesundheitszustand und insbesondere die gefühlsmäßige Bindung zu dem Tier als maßgebliche Kriterien heranzuziehen sind.

Und schwups wird aus meinem griechischen Straßenköter, den ich für eine Schutzgebühr von 250,- € erworben habe, Prinzessin „Sissi“ , deren Wert schier unermesslich ist.

 

In dem von dem BGH zu enscheidenden Fall war ein Jack-Russel-Mischling beim Spaziergang mit seinem Frauchen von einem Wolfshund angefallen und schwer verletzt worden. Die tierärzlichen Behandlungskosten beliefen sich auf 4.117,59 €.

Hier hat der BGH in Abwägung aller Kriterien Behandlungskosten i. H. von bis zu 3.000- € für angemessen und ausgleichspflichtig erachtet. Dabei hat er vor allem darauf abgestellt, dass es sich bei dem Hund um einen durchschnittlichen Familienhund handele, der „eher etwas loser mit der Familie verbunden sei, als ein Schoßhund“.

Sch0ßhunde und Hunde mit ganz engem Familienanschluß sind demnach nach der Auffassung des BGH „sehr wertvoll“.

Die Möglichkeit, in Bezug auf Heilbehandlungskosten nur den „angemessenen“ Betrag zu erstatten, obwohl dem Grunde nach zu 100 Prozent gehaftet wird, ergibt sich für Tiere als Unfallopfer aus § 251 Abs. 2, S.1 BGB:

„Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist.“

Die oberhalb von 3.000,- € liegenden Behanglungskosten sah der BGH hier dementsprechend als „unverhältnismäßig“ an.

Die Haftung des Tierhalters leitet der BGH sowohl aus § 833 S. 1 BGB:

„Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

als auch aus § 823 Abs. 1 BGB:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

ab.

Tja, hier wird das Tier per Gesetz wieder zur Sache.

Die Entscheidung des BGH ist hier nachzulesen:

http://openjur.de/u/864948.print

Obwohl der BGH in seiner Entscheidung ausführt, dass die Schadensersatzpflicht für verletzte Tiere nach oben hin begrenzt ist, lässt sie doch erkennen, dass der ideelle Wert eines Tieres nunmehr auch in der Rechtsprechung Berücksichtigung findet.

Da die Versicherungen jedoch noch zumeist noch sehr zurückhaltend sind, wenn es um die Zahlung von unfallbedingten Behandlungskosten für Tiere geht und auch  nahezu grundsätzlich eine Mithaftung des geschädigten Tieres aus mitwirkender Tiergefahr ( = Mitverschulden) einwenden, kann ich geschädigten Tierhaltern nur raten, schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

Hat mein Tier auch einen Schmerzensgeldanspruch?

Das ist erst einmal eine interessante Frage.

Tiere sind Lebewesen und empfinden auch Schmerzen.

Doch hier ziert sich die Rechtsprechung dann doch noch. Ein Schmerzensgeld gibt es für die verletzten Tiere nicht.

Auch ich selbst als Halter eines verletzten Tieres, der ich ja auch erheblich leide, wenn mein Tier verletzt ist und Schmerzen hat, kann keinen Schmerzensgeldanspruch geltend machen. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 20.03.2012 (BGH NJW 2012, S.1730) klargestellt. Auch wenn es dann, wenn ein naher Angehöriger bei einem Unfall getötet wird und man das miterlebt grds. ein Schmerzensgeld wegen des erlittenen Schockschadens gibt:

http://www.verkehrsrechts-blog.info/schmerzensgeld-bei-miterlebtem-unfall

so ist das nicht auf Tiere übertragbar.

Wenn also mein Hund überfahren wird und stirbt kann mich das noch so treffen, ein Schmerzensgeld bekomme ich nicht.

 

Sollte ihr Tier bei einem Unfall verletzt werden, dann unterstütze ich Sie gerne und setze für Sie die entstehenden Heilbehandlungskosten als Schadensersatz durch.

Ihre Anwältin im Rhein-Neckar-Kreis.



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