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Geblitzt – Wann verjährt die Ordnungswidrigkeit?

13 März 2016
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Verjährung von Bußgeldern

burnhead – Fotolia.com

Mit der Frage, ab wann Sie sich, nachdem Sie geblitzt wurden, entspannt zurücklehnen können, befasse ich mich in diesem Artikel.

Leider sind die Verjährungsvorschriften im Ordnungswidrigkeitenrecht kompliziert und tückisch.

 

Drei-Monats-Frist

Zunächst beginnt ab der Tat eine dreimonatige Frist zu laufen.

Hat sich die zuständige Behörde in dieser Zeit nicht gerührt, sind Sie aus dem Schneider. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 3 StVG.

Beispiel:

Sie sind am 13. März geblitzt worden und haben bis zum 12. April 23.59 Uhr nichts von der Bußgeldstelle gehört. Jetzt können Sie erleichtert aufatmen. Die Tat darf nicht mehr verfolgt werden.

 

Verjährungsunterbrechung durch „Anhörungsbogen“

Zumeist werden Sie dieses Glück jedoch nicht haben. Innerhalb der drei Monate flattert den Meisten ein sogenannter „Anhörungsbogen“ ins Haus. Der gibt Ihnen als Adressaten die Möglichkeit – von der Sie bitte grundsätzlich keinen Gebrauch machen! – , sich zu der Tat zu äußern.

Durch diesen „Anhörungsbogen“ wird die Verjährung unterbrochen.

Das bedeutet, die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt (Zustellung) dieses Schreibens neu zu laufen. Die Stoppuhr wird wieder auf Null zurückgedreht. Die Bußgeldbehörde hat wieder drei Monate Zeit.

 

Was bewirkt ein Zeugenfragebogen?

Hier wird es interessant.

Wenn die Bußgeldstelle anhand des Tatfotos schon erkannt hat, dass es sich bei dem Fahrer nicht um den Halter handeln kann (z. B, weil dieser ein Mann, Fahrer jedoch eindeutig eine Frau war), schickt sie meist einen Zeugenfragebogen an den Halter heraus.

Dieser unterbricht nicht die Verjährungsfrist von drei Monaten.

Übrigens: Auch dieser sollte keineswegs beantwortet werden. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet, auch wenn dort etwas anderes steht.

Bleibt der Zeugenfragebogen unbeantwortet, wird die örtlich zuständige Polizei mit der Ermittlung des Fahrers zur Tatzeit von der Bußgeldstelle beauftragt. Diese bekommt das Tatfoto zugesandt und wird hiermit zum Halter fahren und an dessen Haustür klingeln. Der „Täter“, so er denn zur Familie oder häuslichen Gemeinschaft des Halters gehört, sollte möglichst nicht die Tür öffnen. Die Polizei wird voraussichtlich auch die Nachbarschaft befragen und dieser das Tatfoto vorlegen.

Zudem kann und wird die Polizei zumeist auch beim Einwohnermeldeamt Passfotos von den nach dem Foto in Frage kommenden Familienangehörigen anfordern.

Können sie Sie als Täter dennoch nicht oder nicht innerhalb der drei Monate ermitteln, war’s das. Sie haben Glück gehabt.

(Ihnen kann allenfalls das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. )

Andernfalls landet der Bußgeldbescheid in Ihrem Briefkasten.

 

Wie oft kann die Verjährung unterbrochen werden?

Egal was die Bußgeldstelle alles auf den Weg bringt, spätestens sechs Monate nach der Tat verjährt die Ordnungswidrigkeit, wenn Sie bis dahin keinen Bußgeldbescheid erhalten haben.

 

Achtung:

Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide, die den falschen Adressaten haben, unterbrechen nicht die Verjährungsfrist gegenüber dem tatsächlichen „Sünder“.

 

Der Bußgeldbescheid und die hiermit verbundenen Fristen.

Mit Erlaß – nicht Zustellung – des Bußgelbescheides beginnt eine neue sechsmonatige Verjährungsfrist zu laufen.

Wird Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt, so haben Sie zwei Wochen Zeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Der Einspruch muß der Bußgeldstelle vor Ablauf der zwei Wochen zugegangen sein.

Beispiel:

Sie erhalten am 07.03.2016 den Bußgeldbescheid. Dann muß Ihr schrifltlicher Einspruch spätestens am 21.03.2016 um 23.59 Uhr bei der Bußgeldstelle eingehen.

Die Verjährungsfrist von 6 Monaten beginnt für die Bußgeldstelle jedoch bereits mit Erlaß des Bußgeldbescheides, wie oben ausgeführt. Unternimmt die Bußgeldbehörde in diesen 6 Monaten nichts, so tritt Verfolgungsverjährung ein, d. h., wenn Sie Einspruch eingelegt haben kann dann keine Sanktion mehr aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit erfolgen.

Sie müssen aber fristgemäß Einspruch eingelegt haben, da sonst der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird und damit ein „Titel“ gegen Sie vorliegt, aus dem bei einem Bußgeld i. H. von bis zu 1.000,-€ drei Jahre und bei höheren Bußgeldern fünf Jahre lang vollstreckt werden kann.

Die sechsmonatige Verjährungsfrist wird durch folgende Handlungen seitens der Bußgeldstelle oder des Gerichts unterbrochen und beginnt dann jeweils neu zu laufen:

  • den Eingang der Akte beim Amtsgericht
  • die Erhebung der öffentlichen Klage
  • die richterliche Vernehmung des Verkehrssünders oder eines Zeugen
  • die Eröffnung des Hauptverfahrens
  • die Beauftragung eines Sachverständigen

Normiert ist dies in § 33 OWiG.

Egal, was sich die Bußgeldstelle oder das Gericht alles einfallen lässt, um die Verjährung zu unterbrechen, zwei Jahre nach Tatbegehung ist endgültig Schluß. Die Tat ist verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden. Sie können aufatmen.

 

Meistens klappt es jedoch nicht, die Angelegenheit über die Verfolgungsverjährung zu „bereinigen“.

Viele Bußgeldbescheide sind jedoch falsch. Insbesondere dann, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, oder ein Fahrverbot droht und Sie auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, lohnt es sich, einen Anwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerade derzeit sind die Aussichten, so den Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid zu entgehen ziemlich gut.

Lesen Sie hierzu auch meinen folgenden Artikel: http://www.verkehrsrechts-blog.info/sind-bussgeldverfahren-aktuell-unzulaessig/

Gerne helfe ich auch Ihnen, wenn Ihnen ein Beschuldigtenanhörungsbogen oder schon ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert.

Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg, Walldorf, Wiesloch, Nußloch, Leimen und Schwetzingen.

 



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