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Fahrverbote – Aus 2 mach 1

16 April 2016
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Gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten.

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Die Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote

Sie kennen das wahrscheinlich:

Ein Unglück kommt selten allein!

So haben auch viele meiner Mandanten das Problem, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Bußgeldbescheide ins Haus flattern und oft auch jeweils mit einem einmonatigen Fahrverbot. Das Ziel in diesen Fällen muß natürlich sein, bestenfalls gegen beide Bußgelbescheide erfolgreich vorzugehen, oder zumindest, wenn diese schon nicht wirksam angegriffen werden konnten, die Fahrverbote zusammenzulegen, so daß der Mandant nur insgesamt einen Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten muß.

In vielen Fällen ist dies tatsächlich möglich.

Gleichzeitige Aburteilung

Folgender Fall:

Ein Mann berfuhr am 24.04.2014 die A2 mit mindestens 160 km/h obwohl an diesem Streckenabschnitt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 100 km/h betrug.  Nicht einmal zwei Monate später wurde er dort wieder geblitzt und zwar mit einer Geschwindigkeit von 150 km/h. Für beide Taten erhielt er einen Bußgeldbescheid, in welchen jeweils ein einmonatiges Fahrverbot vorsahen.

Gegen diese Bußgeldbescheide legte er Einspruch ein und das zuständige AG Bielefeld verurteilte den Betroffenen schließlich aufgrund dieser zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu zwei Geldbußen i. H. von 160,- € und 240,- €. Darüber hinaus verhängte es jeweils ein Fahrverbot von einem Monat.

Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden legte der Betroffene, bzw. sein Anwalt, hiergegen Rechtsbeschwerde und hilfsweise Antrag auf Zulasssung zur Rechtsbeschwerde ein.

Das nunmehr zuständige OLG Hamm teilte die Auffassung des AG Bielefeld, dass auch bei gleichzeitiger Aburteilung zweier Ordnungswidrigkeiten zwei getrennte Fahrverbote verhängt werden können. Es legte die Sache aufgrund der Tatsache, dass mehrere Oberlandesgerichte gleichartige Fälle anders entschieden und nur ein einmonatiges Fahrverbot verhängt hatten, dem BGH zur Entscheidung vor.

Durch Beschluß vom 16.12.2015, veröffentlicht bei Burhoff, hat der BGH nunmehr entschieden, dass, wenn über zwei Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig entschieden wird, die jeweils ein Fahrverbot als „Nebenfolge“ vorsehen, nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden darf. D. h., der Führerschein ist in diesem Fall nur einen statt zwei Monate weg.

 

Zeitgleicher Eintritt der Rechtskraft

Ob das auch in den Fällen gilt, in denen nicht gleichzeitig über die Ordnungswidrigkeiten entschieden wird, sondern nur die Rechtskraft eintritt, erläutere ich im Folgenden.

 

  1. Mehrere Fahrverbote, jeweils ohne Einräumung der 4-Monats-Frist

Was ist in den Fällen, in denen der Betroffene in kürzeren Abständen mehrere Bußgeldbescheide erhält, in denen ein Fahrverbot gegen ihn verhängt wird und bei denen für die Entscheidung über einen Einspruch unterschiedliche Gerichte zuständig sind.

Beispiel: Der Betroffene erhält einen Bußgelbescheid mit einmonatigem Fahrverbot, für den das AG München zuständig ist und zwei Monate später einen weiteren, der in die Zuständigkeit    des AG Lüneburg fällt. Dann kommt einen Monat später noch ein weiterer Bußgelbescheid mit Anordnung eines Fahrverbotes, für den das AG Essen zuständig ist. Gegen alle drei Bußgeldbescheide legt er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nachdem der Anwalt nach sorgfältiger Überprüfung der Meßverfahren keine Meß- und sonstigen Fehler feststellen konnte, nimmt er am selben Tag die Einsprüche gegen alle drei Bußgeldbescheide zurück und der Betroffene übergibt den Führerschein der zuständigen Behörde zur Vollstreckung der Fahrverbote. Sein Anwalt bittet gleichzeitig die zuständige Staatsanwaltschaft um Bestätigung, dass die Fahrverbote aus allen Bußgeldbescheiden (oder auch Urteilen) parallel abgegolten werden.

In diesen Fällen ist ebenfalls die Parallelvollstreckung zulässig. Im vorliegenden Fall muß der Betroffene den Führerschein also nicht drei sondern nur einen Monat abgeben.

Achtung:

Es muß jedoch eine Bestätigung der zuständigen Staatsanwaltschaft über die gleichzeitige Vollstreckung der Fahrverbote eingeholt werden, sonst wird die Stadt den Führerschein in den meisten Fällen bis zur Verbüßung aller Fahrverbotsfristen einbehalten.

Die Möglichkeit der Parallelvollstreckung gibt es auch bei im Rahmen von Strafverfahren (§ 44 StGB) verhängten Fahrverboten.

       2. Mehrere Fahrverbote mit Einräumung der 4-Monats-Frist

Ersttäter bekommen von den Bußgeldbehörden bei Verhängung eines Fahrverbotes eine Frist von 4 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung eingeräumt, innerhalb derer sie denFührerschein abgeben müssen.

Oft kommt es vor, dass der Betroffene kurz hintereinander zwei Bußgeldbescheide erhält, in welchem ihm jeweils eine Frist von 4 Monaten eingeräumt wird. Dies kommt dann vor, wenn die Bescheide von unterschiedlichen Behörden erlassen werden, so daß die eine Behörde keine Kenntnis von dem bei der anderen Behörde laufenden Verfahren hat. In diesen Verfahren kann  grundsätzlich durch Einlegung von Einsprüchen und gleichzeitige Einspruchsrücknahme der zeitgleiche Eintritt der Rechtskraft bewirkt werden.

Doch hier findet sich – leider – eine Vorschrift im Gesetz, die die gleichzeitige Vollstreckung dieser Fahrverbote untersagt. Es handelt sich um § 25 Abs. 2a StVG, der dies explizit ausschließt.

 

        3. Mischfälle

 

  • Bußgeldbescheide einmal mit und einmal ohne Einräumung der 4-Monats-Frist

Diese Fälle sind in der Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten.

Die Befürworter der Parallelvollstreckung ( AG Dillenburg, Beschluß vom 09.11.2012, AZ: 3 OWi – 2 Js 60458/11; AG Bremen, Beschluß vom 20.08.2010, Az: 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10); AG Münster DAR 2007, 409; AG Viechtach DAR 2007, 411) begründen ihre Auffassung – meiner Meinung nach zu Recht – damit, dass § 25 Abs. 2a StVG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die nur die Fahrverbote betrifft, in denen dem Betroffenen eine 4-Monats-Frist eingeräumt wird. Sobald also ein -weiteres- Fahrverbot ohne Einräumung dieser Frist gegeben ist, ist die Vorschrift nicht anzuwenden und die gleichzeitige Vollstreckung zulässig.

Von den Gegnern (AG Hamburg-St. Georg DAR 2007, 408; SG Erlangen, Beschluß vom 09.07.2007, Az: 10 OWi 915 Js 145911/07; OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015, Az: 3RBs 254/13) wird ins Feld geführt, dass in § 25 Abs. 2a S.2 StVG nicht ausdrücklich eine Nacheinandervollstreckung nur für Fahrverbote, in denen der Betroffene die viermonatige Abgabefrist eingeräumt bekommt, vorsieht.

Dieses Argument überzeugt mich jedoch nicht, da bspw. in Fällen, in denen zusätzlich ein Fahrverbot in einem Strafverfahren nach § 44 StGB gegen den Betroffenen verhängt wird, eine gleichzeitige Vollstreckung nach einhelliger Meinung für zulässig erachtet wird.Wenn dies in aus Strafverfahren resultierenden Fahrverboten gilt, muß dies doch erst Recht für Fahrverbote aus Ordnungswidrigkeiten gelten.

Das OLG Hamm hat allerdings in seiner Entscheidung vom 08.10.2015, Az: 3 RBs 254/13 die erstgenannte Auffassung vertreten und eine Parallelvollstreckung für unzulässig erachtet. Es steht daher zu befürchten, dass derzeit eine gleichzeitige Vollstreckung der Fahrverbote in diesen Fällen schwer durchzusetzen sein.

 

  • Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 StVG (ohne Einräumung einer Frist) und Fahrverbot nach § 44 StGB (aus Strafverfahren)

Diese Fahrverbote werden jeweils mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides, bzw. des Urteils wirksam. Wenn man als Anwalt geschickt dafür sorgt, -z. B. durch Rücknahme eines Rechtsmittels- dass beide Fahrverbote gleichzeitig wirksam werden, so sind sie auch parallel zu vollstrecken. Hier ist also „aus Zwei mach Eins “ wieder möglich.

 

  • Fahrverbot nach § 25 Abs. 2a StVG (mit Fristeinräumung) und Fahrverbot aus Strafverfahren nach § 44 StGB

Wie bereits oben erläutert, ist auch hier eine gleichzeitige Verbüßung der Fahrverbote möglich.

 

Fazit:

Außer in den Fällen, in denen gegen den Betroffenen zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2a StVG verhängt werden, kann ein guter Anwalt durch geschicktes Taktieren, selbst dann, wenn die Bußgeldbescheide in der Sache nicht wirksam angegriffen werden können, die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Ermöglichung der gleichzeitigen Vollstreckung mit guten Erfolgsaussichten minimieren.

Lediglich in den Mischfällen zweier Fahrverbote, wobei hinsichtlich einem die 4-Monats-Frist eingeräumt wurde, ist dies äußerst umstritten und aufgrund der aktuellen Entscheidung des OLG Hamm derzeit voraussichtlich schwer durchzusetzen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Bedeutung der Entscheidung des OLG Hamm nicht durch die spätere, allerdings nicht dieselbe Fallkonstellation betreffende Entscheidung des BGH nicht relativiert wird. Hier hat der BGH sich zumindest eindeutig der Auffassung des OLG Hamm entgegengestellt und bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung über zwei Fahrverbote nur ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden darf.

Dies müsste dann meiner Auffassung nach genauso für die oben genannten Fälle gelten. Eine Ungleichbehandlung bspw. nur aufgrund unterschiedlicher örtlicher Zuständigkeiten ist wohl kaum gerechtfertigt. Jemand, der im selben Gerichtsbezirk zwei Ordnungswidrigkeiten begeht, aufgrund derer gegen ihn jeweils ein Fahrverbot verhängt wird und die nach Einspruchserhebung gleichzeitig vom selben Gericht entschieden werden, darf nicht besser gestellt werden als derjenige, der ebenfalls zwei mit einem Fahrverbot versehende Bußgeldbescheide, aber von unterschiedlichen Behörden unter Zuständigkeit verschiedener Gerichte, erhält.

 

 

 



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