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Motorradunfall – Land haftet.

23 April 2016
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Motorradunfall

benjaminnolte – Fotolia.com

Die Motorradsaison hat begonnen

und leider hat es auch bereits wieder einige schwere Unfälle gegeben.

Zeitungsmeldungen wie:

Mercedes bringt Motorradfahrer zu Fall und flüchtet – Zeugen gesucht“ aus der Abendzeitung München  

oder:

Motorradunfall bei Effeltrich: 24-Jähriger schwer verletzt“ von inFranken.de

sind nun wieder oft zu lesen.

Doch was ist, wenn ein Unfall ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer passiert und sich herausstellt, dass der Fahrbahnbelag fehlerhaft und daher nicht griffig genug war? Heißt das für den betroffenen Motorradfahrer:

Pech gehabt?

Mit einem solchen Fall musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen.

Eine Motorradfahrerin war in NRW auf einer Landstraße bei nasser Fahrbahn mit ihrem Motorrad ins Rutschen gekommen und gestürzt. Sie selbst hatte Glück und blieb, auch aufgrund der geringen Geschwindigkeit, mit der sie unterwegs war, unverletzt, aber ihr Motorrad wurde erheblich beschädigt.

Da sie feststellte, dass der Fahrbahnbelag ungewöhnlich glatt war, was auch von den herbeigerufenen Polizeibeamten bestätigt wurde, beschloss sie, ihren Schaden gegenüber dem Land, das verantwortlich für die Verkehrssicherheit der Straße war, geltend zu machen.

Sie verklagte dann dass Land NRW als zuständige Behörde für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb der Landstraße (Land als Straßenbaulastträger). Zunächst wurde im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens ein Sachverständigengutachten zum Zustand des Straßenabschnitts, auf dem sich der Unfall ereignete, eingeholt. Der Gutachter stellte fest, dass die Griffigkeit der Fahrbahn mangelhaft war und die Verkehrssicherheit nicht wirklich gewährleistet sei. Es müsse von einem erhöhten Unfallrisiko ausgegangen werden.

Dennoch wurde vom erstinstanzlich zuständigen LG Bielefeld die Klage abgewiesen.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landes nicht vorläge. Der im Beweissicherungsverfahren das Gutachten erstellende Sachverständige habe festgestellt, dass es keine festen Grenzwerte für die Griffigkeit eines Straßenbelages gäbe und die Straße auch bei Nässe unfallfrei befahrbar gewesen sei.

 

Das OLG Hamm, welches dann aufgrund der von der Klägerin gegen das Urteil des LG Bielefeld eingelegten Berufung in zweiter Instanz mit dem Fall betraut war, sah das anders.

 

Begriff der Verkehrssicherungspflicht und deren Verletzung:

Doch zunächst zum besseren Verständnis eine Exkurs zu den Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflichtverletzung:

Grundsätzlich muß jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass andere zu Schaden kommen.

Auf Straßen bezogen heißt das, dass Verkehrsteilnehmer, die diese zweckentsprechend nutzen, vor Gefahren zu schützen sind, die den Zustand der Straßen betreffen. Hier ist z. B. die Räum- und Streupflicht zu nennen, um Verkehrsteilnehmer vor glatteisbedingten Unfällen zu schützen. Aber auch Schlaglöcher müssen, wenn sie so tief sind, dass sie zu Unfällen führen können, entfernt oder abgesichert werden.

Unternimmt derjenige, der die Gefahrenquelle geschaffen hat, obwohl ihm diese bekannt ist oder bekannt sein müsste nichts, so stellt dies, wenn er grds. eine Möglichkeit gehabt hätte, die Gefahrenquelle zu beseitigen, eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar und macht ihn damit schadensersatzpflichtig.

 

Im vorliegenden Fall musste das OLG Hamm also zunächst prüfen, ob das Land NRW seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, weil es die fehlende Griffigkeit des Fahrbahnbelags im Bereich der Stelle, an der die Klägerin den Unfall erlitt, nicht beseitigt, oder zumindest entsprechende Warnschilder aufgestellt hatte.

 

Kenntnis der Mangelhaftigkeit des Straßenbelages

Dies setzt zunächst voraus, dass das Land überhaupt wußte, dass der Fahrbahnbelag an der Stelle in Bezug auf seine Griffigkeit fehlerhaft war.

Im Rahmen des Verfahrens konnte geklärt werden, dass das Land bereits ca. 4 Jahre vor dem Unfall Kenntnis von der unzureichenden Griffigkeit des Fahrbahnbelags erhalten hat. Im Rahmen einer zu dieser Zeit durchgeführten Straßenzustandserhebung war damals schon die Griffigkeit des Belages insbesondere bei Nässe als „mangelhaft“ bewertet worden. Das hat, was auch das Gericht wohl erzürnt hat, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, das Land bis zur letzten mündlichen Verhandlung verschwiegen und auch trotz entsprechender Auflage des Gerichts nur unvollständige Unterlagen herausgegeben.

 

Möglichkeit und Zumutbarkeit der Abhilfe:

Dass das Land trotz Kenntnis innerhalb von 4 Jahren keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, die Gefahrenstelle zu beseitigen oder zumindest Warnschilder aufzustellen, war eine vorwerfbare Unterlassung und damit eine Pflichtverletzung.

Den Einwand des Landes NRW, dass nach dem damals einschlägigen Regelwerk (M BGriff) nur im Falle einer Unfallhäufung Maßnahmen zu ergreifen waren und eine solche nicht vorgelegen habe, ließ das Gericht nicht gelten.

Vorrangig sei der effektive Schutz der Verkehrsteilnehmer und wenn Sicherheitsdefizite im Hinblick auf den Straßenbelag festgestellt werden, die Unfälle begünstigen, dann müsse eingegriffen werden.

Da die Klägerin aufgrund der Pflichtverletzung des Landes gestürzt sei, habe dieses auch ihren Schaden zu ersetzen.

 

Umfang der Haftung:

Zu klären war dann noch, ob die Klägerin sich ein Mitverschulden, bspw. aufgrund Fahrens mit unangepasster Geschwindigkeit, anrechnen lassen mußte.

Da die Klägerin nach unwiderlegten Angaben mit lediglich ca. 40 km/h gefahren war und auch sonst keinerlei Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Verhalten vorlagen, wurde ein Mitverschulden verneint.

Allerdings rechnete das OLG der Klägerin eine 25%ige Mithaftung aus der von ihrem Motorrad ausgehenden sogenannten „Betriebsgefahr“ an ( §§ 7, 17 StVG, 254 Abs. 1 BGB).

Unter der „Betriebsgefahr“ versteht man die generelle (abstrakte) Gefährlichkeit, die von einem Fahrzeug, hier einem Motorrad, ausgeht. Wenn der Unfall nicht „unabwendbar“ war, d. h., dass er unter keinen Umständen von dem Betreffenden hätte vermieden werden können, dann kommt diese verschuldensunabhängige Haftung ins Spiel. Allerdings entfällt sie auch in solchen Fällen, in denen das Verschulden der anderen Seite derart überwiegt, dass es unbillig wäre, eine verschuldensunabhängige Mithaftung zu bejahen und dem Geschädigten so den Ersatz seines vollen Schadens zu verwehren.

Das OLG lastete dem Land zwar eine erhebliche Fahrlässigkeit an, da es keine Sicherungsmaßnahmen für den Straßenabschnitt getroffen hatte, hielt jedoch unter Berücksichtigung des auch durch seine Instabilität bedingten erheblichen Betriebsgefahr des Motorrades eine Mithaftung von 25 % für angemessen.

 

Fazit:

Erfreulicherweise hat das OLG mit dieser Entscheidung die Rechte von Verkehrsteilnehmern gestärkt, die durch schadhafte Straßen zu Schaden kommen. Oftmals werden in gerichtlichen Entscheidungen zugunsten der Straßenbauträger die Verkehrssicherungspflichten auf ein Minimum reduziert und Klagen von Geschädigten meist abgewiesen. Hier jedoch dürften die Tatsache, dass die Mangelhaftigkeit der Straße dem Land bereits seit 4 Jahren bekannt war und es trotzdem nichts unternommen hat und die Unterschlagung dieser Information gegenüber dem Gericht durch das Land maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der Klage stattgegeben wurde.

 

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