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Nötigung? – Aber ich hatte es doch nur eilig!

7 Mai 2016
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zhu difeng - Fotolia.com

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War vor Ihnen auch ein chronischer Linksfahrer auf der Autobahn unterwegs, der mit 100 km/h über mehrere Kilometer hinweg die Überholspur blockierte und einfach nicht rechts rüber fuhr, obwohl erst in ca. 500 Metern wieder ein Lkw auf der rechten Spur fuhr?

Das kann einen sprichwörtlich zur Weißglut bringen und verführt dazu, dicht aufzufahren, Hupe und Lichthupe zu betätigen, rechts zu überholen, oder  den anderen nach erfolgtem Überholen mal kräftig auszubremsen.

Doch was tun, wenn einem plötzlich eine Strafanzeige wegen Nötigung ins Haus flattert?

In jedem Fall:

Erst einmal Ruhe bewahren

und

einen Anwalt aufsuchen.

Denn:

Wenn Sie nichts tun droht Ihnen ein Strafverfahren, welches zu einer Verurteilung wegen Nötigung und evtl. auch Gefährdung des Straßenverkehrs führen kann. Im Rahmen eines solchen Verfahrens droht dann auch ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Mit strategisch gut agierendem Anwalt an Ihrer Seite ist die Chance, das Verfahren eingestellt zu bekommen hoch ( i. d. Regel deutlich über 50 % ).

Wird das Verfahren eingestellt, übernimmt sogar ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten, wenn Sie eine solche Versicherung haben.

In den ARB (Allgemeinen Rechtschutzbedingungen) heißt es:

„Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, die den Tatbestand der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift erfüllt, besteht nur dann kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat.“

 

I. Verteidigungsstrategien:

Vorab:

Wichtig ist, dass Sie keine Angaben bei der Polizei machen, bevor Sie mit einem Anwalt gesprochen haben. Auch Ihr Ehepartner sollte keine Angaben machen. Gerade Ehefrauen lassen sich, wenn die Polizei vor der Tür steht, oft dazu hinreißen, anzugeben, dass Ihr Mann zum Tatzeitpunkt mit dem Auto unterwegs war oder ist.

Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht!

Sie müssen keine Angaben machen!

Ihnen passiert absolut nichts, wenn Sie schweigen!

 

1. Gegenanzeige

Oftmals ist es so, dass nicht nur Sie als Beschuldigter eine Nötigung und/oder Straßenverkehrsgefährdung begangen haben, sondern auch derjenige, der Sie angezeigt hat. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn er vor Ihnen auf der linken Spur fuhr und dann, als er sah, dass Sie ihn überholen wollten, sein Fahrzeug ohne Grund scharf abgebremst hat.

Dann macht es Sinn, sofort eine Gegenanzeige zu erstatten.

Insbesondere dann, wenn Sie noch Zeugen bei sich im Auto hatten, die dann ebenfalls Angaben vor der Polizei machen, führt dies häufig dazu, dass das Verfahren schon seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt wird.

 

2. Kritische Auseinandersetzung mit den Tatbestandsvoraussetzungen

Eine Nötigung begeht nach § 240 Abs. 2 BGB, wer eine Handlung begeht, die als verwerflich anzusehen ist. Dafür muß das Verhältnis von Tathandlung, also das Ausüben von Gewalt oder das Drohen mit einem Übel, außer Verhältnis zum Taterfolg stehen.

Das bedeutet im Einzelnen:

a) bei Rechtsüberholen

Rechtsüberholen stellt nur dann eine Nötigung dar, wenn hierdurch andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden, diese also z. B. deutlich abbremsen müssen um ein Auffahren zu verhindern.

b) bei Ausbremsen

Dieser „Volkssport“, der zuweilen auch in mir ungeahnte Aggressionen zu wecken in der Lage ist, erfüllt dann den Tatbestand der Nötigung, wenn das Abbremsen nicht verkehrsbedingt erforderlich (sondern „oberlehrerhaft“) ist und den Nachfolgenden dazu zwingt, mit einer für den befahrenen Streckenabschnitt unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu fahren. Dieses Ausbremsen stellt das Ausüben von „Gewalt“ i. S. des § 240 StGB dar.

Hier ist wirklich Obacht geboten. Es genügt schon, den anderen zu deutlichem Abbremsen zu zwingen, eine Vollbremsung ist nicht erforderlich, verwirklicht den Tatbestand der Nötigung aber natürlich erst Recht.

c) bei zu dichtem Auffahren

Hier reicht es für eine Nötigung nicht aus, wenn der Beschuldigte unter Verwendung von Hupe und Lichthupe (wobei man es mit dem Einsatz dieser „Ausrüstungsgegenstände“ aber nicht übertreiben sollte) kurzzeitig dicht auf das langsamere vorausfahrende Fahrzeug auffährt.

Nur dann, wenn er dies über mehrere 100 Meter tut, oder dadurch für den Vorausfahrenden eine konkrete, nicht unerhebliche Gefahr entstanden ist, stellt dieses Verhalten eine strafbewehrte Nötigung dar.

d) bei Vereitelung des Überholens

Das betrifft die chronischen Linksfahrer.

Nicht jedes planmäßige Verhindern des Überholtwerdens ist gleich eine Nötigung.

Wer es aber übertreibt und z. B. ohne ein anderes Fahrzeug zu überholen mehrere Minuten auf der linken Fahrspur bleibt und, sobald er merkt, dass man ihn überholen will auch noch den Fuß vom Gas nimmt oder gar die Bremse betätigt und unangemessen langsam über die linke Fahrspur der Autobahn schleicht, der begeht eine Nötigung.

 

II. Ablauf des Verfahrens und drohende Rechtsfolgen

Meistens werden Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr im Strafbefehlsverfahren ohne mündliche Verhandlung abgeschlossen. D. h., Sie bekommen, ohne dass Sie zuvor bei Gericht erscheinen mußten, einen Strafbefehl zugestellt (gelber Umschlag), in welchem Sie wegen Nötigung eine Geldstrafe und wahrscheinlich Fahrverbot verhängt bekommen.

Bei Ersttätern wird die Geldstrafe voraussichtlich bei 40 bis 60 Tagessätzen liegen, wobei 30 Tagessätze ein Monatsnettoeinkommen betragen.

Das mögliche Strafmaß bei einer Nötigung nach § 240 StGB liegt bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Gegen diesen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dann kommt es zu einer Hauptverhandlung zu der auch der Beschuldigte über seinen Anwalt Zeugen laden lassen kann.

Bei vorbelasteten Beschuldigten, d. h., wenn Ihnen schon einmal wegen eines solchen Deliktes den Führerschein entzogen worden ist, droht schon vor einer Hauptverhandlung oder der Zustellung eines Strafbefehls die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch einen Beschluß nach § 111 a StPO.  Dieser Beschluß hat die Wirkung eines Fahrverbotes. Sie dürfen also nach Erhalt des Beschlußes nicht mehr fahren.

Der Richter erläßt einen solchen Beschluß als Präventivmaßnahme, der die Allgemeinheit vor weiteren durch Sie begangene Verkehrsstraftaten schützen soll.

Dies kann nur dadurch (in einigen Fällen) verhindert werden, dass ein von Ihnen sofort nach Kenntniserlangung von der Anzeige wegen Nötigung eingeschalteter Anwalt Umstände vorträgt und Beweismittel dafür angibt, die die Begehung einer Nötigung durch Sie widerlegen.

Liegt der Beschluß vor, so kann hiergegen Beschwerde eingelegt werden. In den meisten Fällen führt dies jedoch lediglich zu einer Verzögerung des Verfahrens. Meist ist es günstiger den oft bald darauf folgenden Hauptverhandlungstermin gut vorzubereiten und hier alle entlastenden Beweismittel einzubringen.

 

Wird das Strafverfahren eingestellt, so ist noch die Ahndung der Tat als Ordnungswidrigkeit möglich. Zumeist sind aber die Verjährungsfristen schon abgelaufen. Andernfalls kann es, insbesondere in den Fällen, in denen Ihnen eine Abstandsunterschreitung zur Last gelegt wird, zur Verhängung eines Bußgeldes und bei nachgewiesener Unterschreitung des Abstandes von 3/10 des halben Tachowertes sogar zur Verhängung eines Fahrverbotes kommen.

 

Wenn Sie auch wegen Nötigung oder einem anderen Verkehrsdelikt angezeigt wurden, helfe ich Ihnen gerne. Profitieren Sie von meiner umfangreichen Erfahrung und damit verbundener hohen Erfolgsrate.

Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg, Mannheim und Umgebung.



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