Avatar

Der BGH stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer

20 Juni 2016
Keine Kommentare
421 Ansichten
pix4U - Fotolia.com

pix4U – Fotolia.com

Wer sich mit Autos nicht so auskennt, wie das auch bei mir der Fall ist, gerät beim Kauf eines Gebrauchtwagens oft an Mogelpackungen.

Überrascht stellt man nach kurzer Zeit fest, dass der als neuwertig angepriesene Wagen in größeren Mengen Öl verliert, nach rechts oder links zieht, einen Unfallschaden hatte, etc.

Wann aber kann ich diese Mogelpackung dem Verkäufer wieder auf den Hof stellen, vom Kaufvertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen?

 

Grundlegendes zum Kaufrecht:

In § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es:

Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“

Was ein Sachmangel ist, wird dann in § 434 BGB erläutert.

 

§ 434 Sachmangel

 (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
      1.  wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
      2.  wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

 (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.
Bei einem verschwiegenen Unfallschaden eines als unfallfrei veräußerten Fahrzeugs ist die Sache eindeutig. Sie können das Auto zurückgeben.
Doch viele Fälle sind eben nicht so klar, insbesondere dann, wenn im Kaufvertrag keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart ist.
Mit so einem Fall mußte sich nun in letzter Instanz der BGH beschäftigen.

Konkreter Fall:

Der Kläger hatte von dem Beklagten einen Pkw erworben, welchen dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und mit einer noch über mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Als an dem Fahrzeug kurz nach dem Kauf Probleme mit dem Motor auftauchten, gab der Kläger das Fahrzeug zur Reparatur in eine Fachwerkstatt. Zunächst musste er die Reparatur auch aufgrund der Herstellergarantie nicht bezahlen. Auch für den ihm während der Reparatur zur Verfügung gestellten Mietwagen fielen zunächst keine Kosten an.
Doch dann verweigerte der Hersteller plötzlich die Kostenübernahme mit der Begründung, dass im Rahmen einer anlässlich der Reparaturarbeiten durchgeführten Motoranalyse Anzeichen einer Manipulation des Kilometerstandes gefunden worden seien, welche vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den Kläger erfolgt sei.
Nun wurden ihm die Reparaturkosten und die Kosten für das Ersatzfahrzeug, wenn auch nicht in voller Höhe, in Rechnung gestellt.
Er, der in dem Glauben war, ein ordentliches Fahrzeug mit Herstellergarantie erworben zu haben, musste nun feststellen, dass nicht nur die Herstellergarantie futsch war, er also zukünftig alle Reparaturen würde selber zahlen müssen, sondern auch, dass sein Auto in jedem Fall mehr als die gefahrenen Kilometer auf der Uhr hatte.
Aufgrunddessen trat er vom Kaufvertrag zurück und verlangte von dem Verkäufer den Kaufpreis und den Ersatz der ihm entstandenen Reparatur- und Mietwagenkosten.
Die Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Mangels sind in § 437 BGB aufgelistet:
 § 437 BGB

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

      1.  nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
      2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
      3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen und der Käufer zog vor das Landgericht Ingoldstadt, welches für seinen Fall örtlich und sachlich zuständig war.

Der lange Weg zum Erfolg

Das Landgericht und auch das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht München wiesen die Klage (bzw. das OLG die Berufung) zurück mit der Begründung, die Herstellergarantie sei kein Beschaffenheitsmerkmal des Fahrzeugs und damit kein Sachmangel, der Gewährleistungsrechte, wie den Rücktritt vom Kaufvertrag auslöst. Es handele sich dabei vielmehr um eine rechtliche Beziehung zwischen Käufer und Hersteller, lostgelöst von der eigentlichen Kaufsache.
Wenigstens ließ das OLG München die Revision zu, so dass dem Kläger der Weg zum BGH offen stand.
Der BGH ( Urteil vom 15.06.2016,   Az: VIII ZR 134/15 ) schließlich gab dem Kläger recht.
Bei der Herstellergarantie handele es sich um ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache. Beschaffenheitsmerkmale seien, insoweit sei der Begriff seit der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2001 weiter auszulegen, auch all jene Beziehungen einer Sache zur Umwelt, welche nach der Verkehrsauffassung Einfluß auf den Wert oder die Wertschätzung der Sache haben. Darunter falle auch eine Herstellergarantie.
Beim Kraftfahrzeugkauf habe solch eine Herstellergarantie ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht, da für den Zeitraum der Garantie die meisten Reparaturen für den Käufer ohne Kosten bleiben.
Da das Berufungsgericht sich mit den weiteren Voraussetzungen und der Höhe des seitens des Klägers geltend gemachten Schadens nicht weiter auseinandergesetzt hatte, verwies der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück.
Fazit:
Der BGH stärkt mit dieser Entscheidung abermals die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer.
In einem anderen Artikel hatte ich bereits von einem Fall berichtet, in welchem sich ein gekauftes Fahrzeug als nicht verkehrstauglich erwies und der BGH dem Käufer, bzw. in diesem Fall der Käuferin das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zustand.
Wenn Sie auch ein Problem mit einem von Ihnen gekauften Fahrzeug haben, rufen Sie mich an, oder schreiben Sie mir eine Mail. Dies ist erst einmal völlig unverbindlich und löst noch keine Kosten aus.
Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg, Schwetzingen und Umgebung.

 



Keine Kommentare


Schreiben Sie einen Kommentar