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Schadensersatz bei Verletzung des Arbeitnehmers durch Verkehrsunfall

10 Oktober 2016
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Der Personenschaden des Arbeitnehmers und der Umfang der Schadensersatzleistungen:

In Deutschland sind derzeit über 40 Millionen Menschen erwerbstätig.

Doch welche Ansprüche hat ein solcher Arbeitnehmer, wenn er bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und zumindest eine Zeit lang seiner Arbeit nicht nachgehen kann?

Welche Rolle spielt es, ob er bei einer privaten Autofahrt verletzt wurde, oder auf dem Weg zur/von der Arbeit oder bei der Arbeit selbst?

Mit diesen Fragen beschäftige ich mich in diesem Artikel.

1. Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers ereignet sich auf einer privaten Fahrt.

Steht der Unfall nicht in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers sondern ereignet sich in dessen Freizeit auf einer Privatfahrt, dann haftet hierfür der Unfallverursacher, bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

Eintrittspflichtig für die ärztlichen Behandlungskosten ist die gesetzliche oder private Krankenversicherung. Diese wiederum kann die Haftpflichtversicherung des Schädigers in Regress nehmen.

In den ersten sechs Wochen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit leistet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung und danach zahlt dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der unfallbedingten Verletzungen weiterhin arbeitsunfähig ist, die Krankenkasse Krankengeld. Bei der gesetzlichen Krankenkasse umfassen die Leistungen 70% des Bruttoentgeldes für höchstens 78 Wochen.

Bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer dann die Zahlung einer Erwerbminderungsrente bei seiner Rentenversicherung beantragen.

Alle weiteren Schäden sind von dem Schädiger im Umfang der Eintrittspflicht zu leisten.

Das heißt, dann, wenn der Unfallgegner den Unfall allein verschuldet hat, muß dessen Versicherung alle anderen finanziellen Nachteile des verletzten Arbeitnehmers ausgleichen und diesem zudem noch ein Schmerzensgeld zahlen.  Zu dem Umfang der Haftung und den einzelnen Schadenspositionen finden Sie in einem anderen Artikel von mir Details.

Muß der verletzte Arbeitnehmer sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, so bekommt er seinen Schaden nur im Umfang der Haftung des Schädigers von dessen Haftpflichtversicherung ersetzt.

Auch die Krankenkasse, die Rentenversicherung und der Arbeitgeber des Geschädigten können den Unfallgegner in Regress nehmen.

 

2. Der Wegeunfall

Findet der Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle statt, dann ist der Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert.

Hier beginnt der Versicherungsschutz beim Verlassen des Wohnhauses und endet bei dem Auffahren auf das Betriebs-/ Firmengelände.

Wichtig zu wissen ist, dass nur der direkte Weg von und zur Arbeit versichert ist. Umwege sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

Die Eintrittspflicht der Berufsgenossenschaft bei einem Wegeunfall hat erhebliche Vorteile, insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung in den berufsgenossenschaftlichen Kliniken.

Zudem wird bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit statt Krankengeld Verletztengeld in Höhe von 80% des Bruttoarbeitslohnes gezahlt. Der Anspruch hierauf besteht ab dem Ende der Entgeldfortzahlung durch den Arbeitgeber und endet, im Gegensatz zum Krankengeld, erst mit Gesundung oder Verrentung.

Erleidet der Arbeitnehmer verletzungsbedingt einen Dauerschaden, verbleibt also dauerhaft eine gesundheitliche Einschränkung, so bekommt er eine Verletztenrente und zwar unabhängig davon, ob er in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt ist, oder nicht.

All diese Leistungen erhält der Arbeitnehmer auch dann in vollem Umfang, wenn er den Unfall mitverschuldet hat.

Daneben kann der Arbeitnehmer den Schädiger, bzw. desse Versicherung, noch im Umfang der gegebenen Haftung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und der ihm sonstigen entstandenen finanziellen Schäden, soweit sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt wurden, in Anspruch nehmen.

 

3. Der Verkehrsunfall ereignet sich während der Arbeit

Wenn der Unfall im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers passiert, spricht man von einem Betriebswegeunfall. Das setzt voraus, dass der Unfall im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit steht, also zum Beispiel während der Arbeitszeit mit einem firmeneigenen Fahrzeug etwas im Auftrag des Vorgesetzten abgeholt wird. Auch gemeinsame betrieblich organisierte Fahrten zu Montagestellen oder Dienstfahrten, wie Transportfahrten eines LKW-Fahrers, fallen hierunter.

Nicht davon erfasst sind Fahrten in der Mittagspause zum Mittagessen oder Einkaufen. Hierbei handelt es sich aber um Arbeitswege im Sinne des § 8 Abs.2, Nr. 1 SGB VII, die wie der Wegeunfall versichert sind.

Bei einem Betriebswegeunfall haftet der Schädiger nicht. Dies ergibt sich aus §§ 104, 105 SGB VII.

Der Geschädigte erhält also zwar alle Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aber alle die Schäden, die hiervon nicht abgedeckt sind, bekommt er nicht ersetzt. Insbesondere kann er kein Schmerzensgeld geltend machen.

 

4. Sonderfälle
a) Unfall bei Hilfeleistung im Straßenverkehr

Wenn Sie einer verletzten Person im Straßenverkehr helfen und hierbei selbst verletzt werden, dann steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  Das gilt auch dann, wenn Sie selbst die Verletzung der anderen Person mitverschuldet haben.

Auch dann, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug einem auf die Straße rennenden Kind ausweichen und hierbei verletzt werden, ist die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig.

Sie erhalten dieselben Leistungen, wie bei einem Arbeitsunfall. ( Siehe unter 3.)

Das bedeutet aber auch, dass Sie nur Anspruch auf die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben und somit z. B. keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen den Schädiger.

b) Unfall während einer Tätigkeit „wie ein Beschäftigter“

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz kann nach § 2 Abs. 2, S. 1 SGB VII auch in den Fällen bestehen, in denen jemand wie ein Beschäftigter, also wie ein Arbeitnehmer, tätig geworden ist. Es muß sich dabei um Tätigkeiten handeln, die ihrer Art nach ansonsten von einer Person, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, ausgeübt wird. Dies kann bspw. bei Mithilfe zur Restauration eines Oldtimers der Fall sein.

Voraussetzung ist nach ständiger Rechtsprechung, dass es sich um eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit handelt, die einen wirtschaftlichen Wert hat.

Nicht davon umfasst sind reine Gefälligkeiten aufgrund von Sonderbeziehungen wie Verwandtschaft, Mitgliedschaft in einem Verein, etc.

 

Fazit:

Am besten gestellt sind Arbeitnehmer bei einem Wegeunfall. Hier erhalten Sie alle vorteilhaften Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und können zudem noch den Schädiger auf Zahlung des nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckten Schadens, insbesondere des Schmerzensgeldes, in Anspruch nehmen. Insbesondere bei einem Mitverschulden und schweren Verletzungen, die zu einem Dauerschaden führen, ist hier durch Zahlung des Verletztengeldes der Geschädigte besser gestellt, als derjenige, der privat einen Unfall erleidet.

Wenn Sie mehr über die unterschiedlichen Schadensersatzansprüche bei Personenschäden erfahren möchten, empfehle ich Ihnen meinen

Artikel zum Haushaltsführungs- und Einkommensausfallschaden

und den Artikel zu den Behandlungskosten und vermehrten Bedürfnissen.

 

Der Umfang der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist für den Laien heute kaum überschaubar. Daher ist es in jedem Fall dann, wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie den Unfall nicht oder nicht allein verschuldet haben, sinnvoll sofort einen Anwalt aufzusuchen. Dieser berät Sie über den Umfang Ihrer Ansprüche und setzt diese auf Ihren Wunsch für Sie durch. Die Kosten muß die Versicherung des Schädigers übernehmen und zwar in dem Rahmen, in dem Sie den Schaden begleichen muß. Haftet Ihr Unfallgegner also zu 100 %, so muß die Versicherung auch die Kosten des Anwalts vollumfänglich tragen.

Gerne setze auch ich mit meiner über 20jährigen Erfahrung in der Unfallschadensregulierung Ihre Ansprüche für Sie durch. Ihre Anwältin in Sandhausen, Heidelberg, Mannheim und Umgebung.

 



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